NEUIGKEITEN ZU VERSCHIEDENEN RECHTSTHEMEN

Viele Streitigkeiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses enden mit der Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber. Sei es infolge einer Festsetzung durch das Gericht im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens oder im Rahmen eines Vergleichs. Für den Fall der Vergleichsverhandlungen stellt sich dem Arbeitnehmer dabei regelmäßig die Frage, ob ein Vergleich für ihn wirtschaftlich noch sinnvoll ist.

Widerrufsjoker führt nicht zum Anfall von Kapitalertragssteuern.
Soweit Verbraucher in den letzten Jahren vom sog. Widerrufsjoker Gebrauch gemacht habe, waren diese darauf hinzuweisen, dass im Falle der erfolgreichen Durchsetzung der Ansprüche Steuern anfallen bzw. anfallen könnten.

Am 28.04.2020 trat die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Zukünftig drohen höhere Bußgelder und Fahrverbote schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Aktuelles Urteil des OLG Naumburg vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20. Erstmals hat ein Oberlandesgericht (OLG) VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz infolge des Inverkehrbringens eines Motors mit der Bezeichnung EA 288 verurteilt.

Dieselmotoren mit EA189-Motor
VW AG übernimmt Beratungskosten!Wie der Presse zu entnehmen war, hat sich die VW AG im Rahmen der sogenannten Musterfeststellungsklage mit der Verbraucherzentrale Bundesverband auf einen entsprechenden Vergleich verständigt, der folgende wesentliche Eckpunkte vorsieht: