NEUIGKEITEN ZU VERSCHIEDENEN RECHTSTHEMEN

Maklerlohn ist an den Kunden zu erstatten.
Die Kanzlei Klages und Kollegen GbR erringt Sieg vor dem OLG Oldenburg. Maklerlohn ist an den Kunden zu erstatten. Weitere Schadensersatzansprüche wurden abgewiesen.Die Kanzlei Klages und Kollegen hat einen Mandanten gegen den zuvor tätigen Makler vertreten.

Im Falle der Abnahmereife kann der Unternehmer unmittelbar auf Zahlung des Werklohns klagen, wenn der Werkbesteller die Abnahme zu Unrecht verweigert.
Die Abnahme im Werkvertragsrecht ist der Dreh- und Angelpunkt für Ansprüche des Werkunternehmers gegenüber dem Werkbesteller. Das Gesetz regelt in § 640 BGB ausdrücklich, wann eine Abnahme des geschuldeten Werkes eintritt.

BAG versagt Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung.
Zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers legt dieser seinem Arbeitgeber in der Regel eine entsprechende Bescheinigung des behandelnden Arztes vor. Es obliegt dann dem Arbeitgeber, den sich aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ergebenden Beweiswert zu erschüttern.

Keine Mundschutzpflicht für den Fahrer eines Kfz.
Die sich häufig ändernden Corona-Verordnungen können nicht nur bei den Bürgern und Bürgerinnen für Verwirrungen sorgen. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, das von unserer Kanzlei begleitet wurde, zeigt, dass auch die Gerichte die Übersicht im Durcheinander der Corona-Verordnungen verlieren können.

Eine Fahrt unter Alkohol-/Drogeneinfluss mit einem E-Scooter begründet Regelfahrverbot
Im Falle einer Fahrt unter Alkohol- und/ oder Drogeneinfluss nach § 24a StVG begründet die gesetzliche Vermutungswirkung, dass dieses Verhalten eine gesteigerte abstrakte Gefährdung anderer Personen und Sachen charakterisiert.